• 30. September 2020 1:43

Monat: August 2020

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Schleppende Strafverfahren: Tatverdächtige werden häufig entlassen

Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts) – In Deutschland muss die Strafjustiz immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr gab es mindestens 69 solcher Fälle, berichten die Zeitungen der…

Versammlungsrecht: Vorstoß stößt parteiübergreifend auf Ablehnung

Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts) – Trotz der Eskalation der Corona-Demonstrationen am vergangenen Samstag wenden sich Politiker parteiübergreifend gegen eine Änderung des Versammlungsrechts. „Ich glaube, dass der bestehende rechtliche Rahmen vollkommen ausreicht, um…

Corona-Demos: Zentralrat der Juden sieht zunehmenden Antisemitismus

Foto: Zentralrat der Juden, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt nach den Corona-Protesten in Berlin vor zunehmendem Antisemitismus. „Wenn zum Beispiel den Rothschilds die Verantwortung für die Pandemie zugeschoben…

INSA-Meinungstrend: Grüne stärker

Foto: Delegierter hält Rede auf Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Die CDU/CSU (36,5 Prozent) legt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu. Die…

Gesetzentwurf schreibt klimaneutralen Strom bis 2050 vor

Foto: Solaranlage, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts) – Deutschland will sich dazu verpflichten, 2050 nur noch treibhausgasneutralen Strom herzustellen und zu verbrauchen. Das gehe aus einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor, über…

Nach Anfeindungen: Spahn appelliert an Kritiker

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts) – Angesichts massiver Anfeindungen bei öffentlichen Auftritten hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelassen gezeigt. „Mir geht es gut“, sagte Spahn der „Bild“ (Dienstagausgabe). Zuvor hatten lautstark Protestierende Auftritte Spahns in…

Gegenwind für bei Corona-Demo aufgetretene Polizisten

Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts) – Im Bayerischen Landtag wird nach dem Auftritt von mehreren bayerischen Polizisten als Redner auf der Berliner Corona-Demonstration Kritik laut. „Solche Auftritte sind höchst problematisch, denn auf den…

Corona-Regeln: Bahngewerkschaft kritisiert Umsetzung

Foto: Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Nachrichtenagentur Frankfurt/Main (dts) – Der kommissarische Vorsitzende der Bahngewerkschaft EVG Klaus-Dieter Hommel kritisiert, dass Bahnmitarbeiter künftig die Einhaltung der Corona-Regeln in Zügen kontrollieren sollen, wie es Bund und Länder vergangene…

Bundesländer verbünden sich gegen Unternehmensstrafrecht

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts) – Mit einer Bundesratsinitiative versuchen sechs Bundesländer die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu verhindern. Auf Betreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellen die Länder den Antrag, das…

Linken-Chefin kritisiert Teilnehmer von Berliner Corona-Demo

Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Teilnehmer der Berliner Corona-Demo vom vergangenen Samstag kritisiert. „Der organisierte Teil dieser Demo sind Ultrarechte, die getrieben sind von einer aggressiven Verachtung…

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