Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Pflegeentlastungsgesetzes“ als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung hätte mit dem Gesetzentwurf eine echte Pflegereform einleiten müssen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU). Der Entwurf lasse stattdessen wichtige Fragen offen.
„Damit steuert die Ampel sehenden Auges auf den finanziellen Kollaps in der Pflege zu. Seit Monaten blockieren sich die Minister Lauterbach und Lindner bei der elementaren Frage, wie die Pflege auch in Zukunft nachhaltig finanziert werden kann.“ Sorge selbst plädiert für einen Ausbau der betrieblichen Vorsorge. Der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Erich Irlstorfer (CSU), will eine Reform der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. „Wir brauchen weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege, beispielsweise flexible Überstundenregelungen mit finanziellen Anreizen. Wer mehr arbeiten kann und möchte, soll dies auch tun können.“ Zudem müssten pflegende Angehörige entlastet werden, so Irlstorfer. „Anstellungskonzepte wie das Burgenländische Modell aus Österreich, Steuerfreibeträge oder die verbesserte rentenrechtliche Absicherung können einen Beitrag leisten, um Angehörige zu stärken und ihnen mehr Gestaltungsspielraum zu geben.“
