Arbeitsminister verteidigt geplantes Lieferkettengesetz
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Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante nationale Lieferkettengesetz verteidigt. „Wir verlangen nichts von Unternehmen, was sie nicht leisten können. Es geht darum, Risiken einzuschätzen, wo Menschrechte verletzt werden und Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Heil in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.
Der SPD-Politiker berief sich auch auf Forderungen aus der Wirtschaft, ein solches Gesetz zu verabschieden. „Wir wollen, dass in anderen Teilen der Welt es anständige Bedingungen gibt.“ Dafür seien auch deutsche Unternehmen verantwortlich. Der Arbeitsminister will im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft das nationale Lieferkettengesetz zum Vorbild für eine EU-Lösung machen. „Wir wollen im Rahmen der Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass das europäisch gilt.“ Denn der europäische Wirtschaftsraum sei so stark, dass man einen Beitrag leisten könne, dass zum Beispiel in Äthiopien oder im Kongo Arbeitsbedingungen besser würden. Einwände von Seiten der Industrie und des Handels, Unternehmen werden für die Fehler Dritter in Haft genommen, will Heil nicht akzeptieren. „Die Unternehmen, die sich jetzt schon kümmern um menschrechtliche Sorgfaltspflichten, die dürfen ja im Wettbewerb nicht benachteiligt werden, gegenüber denen, die sich nicht kümmern.“ Aus Sicht des Arbeitsministers ist der Handlungsbedarf zwingend. Wenn man sich um solche Themen nicht kümmere, dann würden sie Europa und Deutschland erreichen. „Spätestens mit Armutszuwanderung. Es ist ein Beitrag zu einer fairen Globalisierung.“ Es gehe um wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen, „gar keine Frage“. Aber an menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gehe kein Weg vorbei. Heil kündigte die Verabschiedung des Gesetzes für den Herbst an: „Wir werden im August schon Eckpunkte im Kabinett beschließen. Im Herbst gibt es ein Gesetz.“
