Bareiß dringt auf Neuregelung der EU-US-Datenübermittlung
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Berlin (dts) – Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt worden war. „Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs werden die Schwierigkeiten beim internationalen Handel, die wir durch Corona haben, leider weiter verschärft“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“. Den Unternehmen bleibe derzeit nur das Instrument der sogenannten Standardvertragsklauseln.
„Die damit verbundenen Anforderungen sind aber sehr hoch und damit wenig praktikabel gerade für kleine und mittlere Unternehmen“, so der CDU-Politiker. Deshalb sei es wichtig, dass die EU-Kommission nun gemeinsam mit allen Beteiligten eine neue Lösung erarbeite. Bareiß begründete den dringenden Handlungsbedarf auch damit, dass die Handelsbeziehungen zu den USA für den deutschen Mittelstand eine „herausragende Bedeutung“ hätten. Das „Privacy Shield“ sei in dieser Hinsicht die „zentrale Grundlage“ gewesen, um Daten rechtssicher in die USA zu übermitteln und damit Geschäfte mit den USA datenschutzrechtlich abzusichern. Nach Ansicht des Regierungsbeauftragten zeigt das Urteil außerdem, wie wichtig es sei, deutsche beziehungsweise europäische Lösungen für die rechtssichere Verarbeitung personenbezogener Daten zu entwickeln. Das geplante Projekt Gaia-X biete „perspektivisch die Lösung für eine souveräne Datenspeicherung, vermehrtes Datenteilen und DSGVO-konforme Datenverarbeitung in Europa“, fügte Bareiß hinzu. Vertreter aus über 350 europäischen und internationalen Unternehmen und Wissenschaftsorganisationen arbeiteten aktuell mit an dem Projekt, welches vom Bundeswirtschaftsministerium angestoßen worden sei. „Dabei haben wir die Anforderungen des Mittelstandes fest im Blick“, so Bareiß.
