Bericht: Jüdische Einwanderer bei Renten diskriminiert
Foto: Orthodoxer Jude, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Jüdische Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind offenbar bei der Rente noch immer schlechtergestellt als Spätaussiedler. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, für Härtefälle wie bei den sogenannten Kontingentflüchtlingen, die zwischen 1991 und 2004 Aufnahme in Deutschland fanden, einen „Ausgleich durch eine Fondslösung“ zu prüfen.
Doch praktisch ist wenig geschehen. „Die Prüfungen dauern noch an“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion im Bundestag, über die der „Spiegel“ berichtet. Bis wann, könne noch nicht gesagt werden. Das Bundesinnenministerium teilte mit, es seien „erste Gespräche“ mit dem Zentralrat der Juden geführt worden. Jüdische Einwanderer seien hierzulande besonders stark von Altersarmut betroffen, sagte die grüne Migrationsexpertin Filiz Polat. „Eine Lösung darf nicht länger auf die Wartebank geschoben werden.“ Ein Jahr vor Ende der Wahlperiode sei die Bundesregierung bei der Frage der rentenrechtlichen Gleichstellung der jüdischen Zuwanderer „keinen Schritt weiter“, sagte Volker Beck, der mit seiner Initiative „Zedek-Gerechtigkeit“ hierzu einen Gesetzesvorschlag vorstellte. „Wir wollen die Gleichstellung von jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern mit einem Härtefonds für beide Gruppen kombinieren“, so Beck.
