Foto: Rotes Rathaus in Berlin,
Berlin (dts) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Landesaufnahmeprogramme sind nur die zweitbeste Lösung“, sagte Geisel.
Bisher habe der Bund aber weggeschaut und das Problem sei schlimmer geworden. Um Menschen zu helfen, muss man laut Berlins Innensenator die Hilfsangebote der Länder ernst nehmen. 150 Landkreise und Städte seien bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Bisher habe sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen ausgesprochen. Hierzu sagte Geisel: „Das ändert sich jetzt. Das ist aber eine Folge von politischem Druck und das müssen wir im Bundesrat noch mal miteinander diskutieren.“ Außerdem sagte der SPD-Politiker, dass Berlin eine Kapazität von 300 Plätzen für Asylsuchende vorhalte. Diese habe das Land für Menschen mit medizinischem Hilfsbedarf angeboten. Der Innensenator rechnet damit, dass diese Plätze tatsächlich auch gefüllt werden.
