Foto: Rotes Rathaus in Berlin,
Berlin (dts) – Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Es sei unverständlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Nachberatungen gefordert hat, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Maßnahmen seien mit allen Ressorts abgestimmt worden, die SPD befinde sich offenbar schon im Wahlkampfmodus, das sei schade.
„Wir werden jetzt nicht in dieses taktische Spielchen einsteigen. Es geht hier ja nicht um Personen, sondern es geht darum, dass wir eine Vorlage hatten, die mit allen Häusern, die betroffen sind, auch mit SPD-Häusern, im Vorfeld abgestimmt wurde.“ Auch die SPD habe schon mitgezeichnet. „Und nun wurde auf einmal hoppladihopp das Ganze von dem Regierenden Bürgermeister auf die lange Bank geschoben.“ Man wolle weiter regieren und habe viel zu tun, so Graf. Es gehe zum Beispiel darum, den Fuhrpark der Stadt, die städtischen Sachen, emissionsfrei umzubauen. Auch die landeseigenen Betriebe sollen laut Graf klimaneutral umgebaut werden. Man wolle auch den Kohleausstieg noch besser hinbekommen, das alles noch in dieser Legislaturperiode. „Heute hat der Regierende Bürgermeister dem Klimaschutz eine Klatsche gegeben. Das war ein inhaltlicher Angriff, weil er den Klimaschutz auf die lange Bank schieben will“, sagte der Grünen-Landeschef. Die SPD sei im Moment nicht bereit, dem Klimaschutz wirklich Priorität zuzuweisen. Mit Blick auf das Gerichtsurteil gegen die Pop-up Radwege in der Hauptstadt sagte Graf: „Wir, bzw. Frau Günther wird in Revision gehen. Und ich bin mir sehr sicher, dass da ein anderes Urteil am Ende rauskommt. Denn so wie das Landesgericht da geurteilt hat, das finde ich sehr fraglich, ob das standhält.“ Man brauche diese Radwege und man müsse das umsetzen. „Und ich glaube, unterm Strich, in einem Jahr, wird das ganz anders aussehen“, so Graf.
