Berlins Innensenator verteidigt Antidiskriminierungsgesetz
Foto: Berliner Polizist, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich gegen die Darstellung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt sei „im Grunde ein Wahnsinn“, gewehrt. Seehofer, wie viele andere Kritiker auch, bezöge sich noch immer auf die Entwurfsfassung, sagte Geisel dem Magazin „Cicero“. Das habe er ihm nun in einem langen Brief erläutert.
„Es ist eine seltsame Erregungsdiskussion, die gerade stattfindet und in der sämtliche Fakten ignoriert werden“, so Geisel. Obwohl er am Anfang das Gesetz selbst für unnötig gehalten habe, sehe er dies nun anders. „Wenn ich mir die aktuellen Reaktionen darauf anschaue, frage ich mich allerdings, ob wir es nicht doch brauchen.“ Die Kritiker seien „meist ältere weiße Männer, die behaupten, das sei nicht notwendig“. Wenn aber die vielen Menschen mit Migrationshintergrund von ihren täglichen Wahrnehmungen und Erlebnissen berichteten, „die alte weiße Männer allesamt nicht haben, dann müssen wir das ernst nehmen“. Zugleich übte Geisel Kritik an seiner Parteivorsitzenden Saskia Esken, die einen „latenten Rassismus“ bei der deutschen Polizei beklagt hatte. „Es wäre besser gewesen, sich vorher mal mit den Innenpolitikern der eigenen Partei zu beraten“, sagte Geisel. Der Zeitpunkt dieser Aussage sei „unglücklich“ gewesen. Ein Zusammenhang zwischen der Polizei in den USA und der Polizei in Deutschland sei so nicht herzustellen. Auch wenn es Rassismus in der Polizei gebe, „unsere Polizisten treten für Recht und Gesetz ein, ungeachtet der Herkunft oder Hautfarbe“.
