Berlin/Peking (dts) – Die Bundesregierung unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission, gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorzugehen. „Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation gegen China einleitet“, sagte Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Hintergrund des Handelsstreits ist eine umfassende Wirtschaftsblockade, mit der China Litauen unter Druck setzt und die auch deutsche Unternehmen trifft, die Vorprodukte aus Litauen beziehen.
Die chinesischen Sanktionen „zielen darauf ab, den europäischen Binnenmarkt zu schwächen – das können wir nicht zulassen“, sagte Brantner. „Um unsere europäische Souveränität zu schützen“, müsse sich die EU „möglichst rasch“ neue handelspolitische Werkzeuge zulegen. Zugleich sei es richtig, dass die EU mit Peking in Kontakt bleibe und sich um eine diplomatische Lösung bemühe. Ausdrücklich hob Brantner das „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ hervor, das die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen hatte: Wenn Mitgliedstaaten und Parlament der Initiative zustimmen, könnte die Kommission künftig Sanktionen von Drittstaaten mit eigenen Sanktionen beantworten.
