Berlin (dts) – Der Wirtschaftsrat der CDU warnt Grüne und SPD vor einer Aufweichung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts im Zuge der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. „In Europa wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die deutsche Regierungsbildung geschaut“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „In vielen Ländern fragt man sich, ob es unter der neuen deutschen Führung eine weitere Abkehr von den Stabilitäts- und Schuldenregeln geben wird.“
Genau darauf hofften all diejenigen, die das Heil schon immer in einem System dauerhafter EU-Transfers gesehen hätten, so Steiger. „Die Empfehlungen reichen von der Aufweichung der Schuldenregeln des Stabiltätspaktes, über das Ausklammern grüner Investitionen aus den Schuldenregeln und der Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems bis zur Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Beschlüssen über die europäische Finanzpolitik. Es ist alarmierend, dass Robert Habeck und Olaf Scholz lauthals in diesen Chor einstimmen“, sagte Steiger. Schuldenfinanzierte Transfers seien jedoch keine Lösung für strukturelle Probleme. „Wem Europa am Herzen liegt, der muss deshalb weiter für finanzpolitische Eigenverantwortung kämpfen.“ Die Beantwortung der Frage, ob der über Schulden finanzierte Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ zur Dauereinrichtung wird, entscheide maßgeblich über den Erhalt der Haushaltssouveränität des Bundestages, so der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats gegenüber dem RND. „Es geht darum, ob Deutschland die Kontrolle über die Verwendung der eigenen Gelder behält.“
