Deutsche Außenpolitiker besorgt nach Trump-Äußerung zu Machtabtritt
Foto: Donald Trump,
Berlin (dts) – Deutsche Außenpolitiker haben sich angesichts der jüngsten Weigerung von US-Präsident Donald Trump, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in jedem Fall anzuerkennen, besorgt gezeigt. „Wieder einmal schürt Präsident Trump mit seinen Aussagen die Spaltung im Land und lässt für die Tage nach der Wahl das Schlimmste befürchten. Wir sollten uns als Europäer darauf gefasst machen, dass die USA als verlässlicher Partner auch nach der Wahl erstmal ausfallen könnten und endlich beginnen, unsere eigenen Fähigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Letztlich entschieden in den USA aber Gerichte und unabhängige Stellen darüber, wenn es Beschwerden über das Wahlergebnis geben sollte, fügte Nouripour hinzu. Daher müsse man die Entwicklung abwarten und dürfe nicht vorzeitig „die Flinte ins Korn werfen“. Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, sagte dem RND: „Sollte US-Präsident Trump die Wahlen tatsächlich verlieren und keinen friedlichen Machtwechsel in die Wege leiten, wäre dies selbstverständlich eine schwere Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wer wie die Bundesregierung bei anderen Ländern weltweit auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit drängt, darf bei den USA keine Ausnahme machen.“ Zudem sei die Bundesregierung bereits im Vorfeld der Wahlen gefordert, Trumps völkerrechtswidrigen Forderungen wie nach einem Stopp der Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht nachzugeben. Ein Einknicken vor Trump wäre nichts anderes als eine indirekte Wahlhilfe für ihn, so Dagdelen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, sagte, Trump spreche über die USA „wie über eine korrupte Bananen-Republik“. Er müsse damit aufhören, „die Axt an die Wurzel der amerikanischen Erfolgsgeschichte, die mit Freiheit und Demokratie verbunden ist, zu legen“. Lediglich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, zeigte sich gelassen. „Ich halte nichts von Horrorszenarien“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Und ich habe keinen Zweifel daran, dass das Verfassungsgefüge der Vereinigten Staaten mit seinem System von Checks und Balances funktioniert.“ Deshalb sei das keine besorgniserregende Ankündigung. Sie zeige nur einmal mehr Trumps bedauerliche Geringschätzung der Demokratie. Trump hatte es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erneut abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte er und warnte mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: „Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren“ – und hinzugefügt: „wenn ich gewinne“.
