Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung erhoben. Das Parlament müsse die Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden Impfung bevorzugt würden, treffen.
„Die Abgrenzungen der Personengruppen im Detail sowie die Bestimmungen des Verfahrens und der Zuständigkeiten geregelt werden“, erklärte Papier.
Nur das gewählte Parlament verfüge über die notwendige demokratische Legitimation für solch schicksalhafte Entscheidungen. Darüber hinaus gewährleiste das parlamentarische Verfahren eine erhöhte Rechtssicherheit, argumentierte der Jurist.
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