Vestager sieht in deutschem Konjunkturpaket Chance für ganz Europa
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Brüssel (dts) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in dem milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Chance für ganz Europa. Es würden auch die Lieferanten anderswo profitieren, wenn ein deutsches Unternehmen Hilfe erhalte, sagte sie dem „Handelsblatt“. Wenn dieser Mechanismus funktioniere, könne Deutschland zur „Lokomotive Europas“ werden, so Vestager.
Gleichzeitig müsse man aber „eine große Fragmentierung des Binnenmarktes verhindern“. In Europa wurde wiederholt die Sorge geäußert, dass Deutschland die anderen Länder, die sich keine vergleichbaren Staatshilfen leisten können, wirtschaftlich abhängen könnte. Laut Vestager hat die EU-Kommission bisher 280 Entscheidungen über Corona-Hilfen mit einem Gesamtvolumen von 2,9 Billionen Euro getroffen. „Deutschland steht weiterhin für rund die Hälfte der Summe“, sagte sie. Die Wettbewerbskommissarin wies Kritik zurück, dass die Brüsseler Behörde zu lange brauche, um Wirtschaftshilfen freizugeben. „Wir brauchen derzeit im Mittel 13 Tage von der Anmeldung bis zur Genehmigung das ist Lichtgeschwindigkeit für die Beihilfenkontrolle.“ Man habe bereits 15 unterschiedliche Programme der Bundesregierung freigegeben. Viele weitere seien noch gar nicht offiziell angemeldet worden. „Wir halten hier nichts auf“, sagte Vestager.
