FDP lehnt staatlichen Mittelstandsfonds für Autofirmen ab
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Berlin (dts) – Die FDP lehnt zusätzliche Staatshilfen für die Autobranche strikt ab. „Spätestens nachdem jetzt auch Grünen-Chefin Baerbock und die IG Metall dem Verstaatlichungswahn von Bundeswirtschaftsminister Altmaier verfallen sind, muss jedem klar sein: Deutschland braucht eine Verstaatlichungspause und keine Verstaatlichungsorgie“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“. Alles andere wäre ein „schwerer ordnungs- und marktwirtschaftlicher Sündenfall“.
Grüne und IG Metall hatten einen staatlichen Fonds ins Spiel gebracht, der sich mit einer Beteiligung etwa bei Zulieferern engagiert, die von der Coronakrise gebeutelt sind. Theurer sagte dazu: „Anstatt auf industriepolitische Allmachtsfantasien wie in der Nationalen Industriestrategie 2030 von Herrn Altmaier oder jetzt von Grünen und IG Metall zu setzen, muss die Bundesregierung wieder auf alt bewährte marktwirtschaftliche Erfolgsrezepte setzen.“ Damit habe Deutschland sehr gute Erfahrungen gemacht und bereits zweimal erfolgreich Krisen gemeistert. „Ludwig Erhard schaffte das Wirtschaftswunder und Gerhard Schröders Sozial- und Arbeitsmarktreformen verhalfen Deutschland zu alter Wirtschaftskraft zurück.“ Demgegenüber ließen sich mit „Verstaatlichungsorgien“ dauerhaft weder Arbeitsplätze retten, noch Insolvenzen verhindern, warnte Theurer. „Vielmehr ist das ein interventionistischer Irrweg auf Kosten der Steuerzahler, der zudem eine Rückkehr zur schwarzen Null versperrt“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Schließlich brauchen Wirtschaft und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft endlich spürbare, strukturelle und dauerhafte Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.“
