Grüne fordern Systemwechsel bei Modernisierungsumlage
Foto: Umbau einer Wohnung, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert einen Systemwechsel bei der Umlage von Kosten für energetische Modernisierung. „Noch können nach der Modernisierung von Mietwohnungen jedes Jahr acht Prozent der Kosten und damit ein Vielfaches dessen auf die Miete aufgeschlagen werden, was klimapolitisch nötig ist“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Welt am Sonntag“. Das sei unsozial und bringe in der Klimakrise notwendige Maßnahmen in Misskredit.
Mieterhöhungen nach Modernisierungen gelten in vielen Großstädten inzwischen als Preistreiber und als eine Ursache für Verdrängung von Mietern aus zentralen Lagen. Nach dem Grünen-Vorschlag sollten die Kosten für neue Fenster, Heizungen oder Fassadendämmung nicht mehr hauptsächlich von Mietern getragen, sondern zwischen Vermietern, Mietern und dem Staat aufgeteilt werden. Gleichzeitig solle die maximal mögliche Kostenumlage für Mieter bei diesem Drittelmodell auf jährlich 1,5 Prozent der Kosten sinken. Ein von der Grünen-Fraktion im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, legt dar, dass eine solche Kostenaufteilung mit den Regeln des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vereinbar wäre. In dem Gutachten geben die Anwälte grünes Licht für ein sogenanntes Drittel- oder Dreiermodell. „Gesetzliche Änderungen müssen bei der Umlagehöhe, der Anrechnung von Drittmitteln sowie der Härtefallregelung vorgenommen werden“, heißt es in dem Gutachten. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn, sagte: „Die alte Modernisierungsumlage passt nicht mehr zu den heutigen Anforderungen und sorgt für einen Zielkonflikt.“ Einerseits müsse man den Gebäudesektor dringend energetisch auf den neuesten Stand bringen und bis 2040 klimaneutral sanieren, andererseits könnten Mieter vor allem in bereits teuren Lagen die damit verbundenen Mieterhöhungen finanziell kaum stemmen. Die Verdrängung von Mietern, „die wegen Luxusmodernisierungen und Polystyrol an der Wand die Miete nicht mehr zahlen können“, müsse verhindert werden. Das offizielle Ziel der Bundesregierung ist ein klimaneutraler Wohnungsbestand bis 2050. Die Grünen wollen diesen zehn Jahre früher erreichen.
