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Grünen-Chef: Sind bei Endlager-Frage geschlossen

Foto: Atomkraftwerk,

Berlin (dts) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei geschlossen, wenn es um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Hinterlassenschaften aus den deutschen Kernkraftwerken geht. Unmittelbar vor der Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung am Montag sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), seine Partei zeige eine klare Haltung. „In der Partei- und Fraktionsführung und in den Ländern sind wir uns einig: Wir stehen zu dem ausgehandelten Verfahren.“

Zugleich kritisierte er die bayerische Landesregierung und besonders Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern von 2018, worin ausgeschlossen wird, dass ein Endlager nach Bayern kommt. „Damit stiehlt sich die bayerische Regierung davon und bricht den nationalen Konsens. Sie zerstört ein Verfahren, dem sie selbst zugestimmt hat“, sagte Habeck. Die Partei, die sich „immer zur Atomkraft bekannt hat“, weigere sich, das Problem zu lösen. „Während meine Partei, die immer gegen Atomkraft gekämpft hat, in die Verantwortung geht, so unbequem es ist. So kann sich die Welt drehen.“

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