Grünen-Fraktionschef verlangt EU-Sanktionen gegen Lukaschenko
Foto: EU-Fahne,
Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich. „Der EU-Gipfel sollte persönliche Sanktionen gegen die direkt Verantwortlichen – allen voran Lukaschenko – beschließen“, sagte Hofreiter dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). „EU-Gelder dürfen nur noch an die Zivilgesellschaft fließen. Außerdem muss die EU Neuwahlen nach internationalen Standards und unter Beobachtung der OSZE einfordern.“
Es dürfe nicht folgenlos bleiben, wenn in Minsk friedlich protestierende Menschen auf Geheiß der Staatsmacht „brutal zusammengeschlagen“ würden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse zusammen mit ihren europäischen Amtskollegen bekräftigen, „dass die EU Lukaschenko nicht als gewählten Präsidenten von Belarus anerkennt“, so der Grünen-Fraktionschef.
