Am 22. Mai 2024 besetzen Hamas-Unterstützer ein Gebäude der Humboldt-Universität in Berlin. Sie verwüsteten das Gebäude und markierten die Büros unliebsamer Mitarbeiter mit dem roten Dreieck. Mit diesem Symbol werden bei der Hamas Personen markiert, welche zeitnah ermordet werden sollen. Die Presse wurde als „Judenpresse“ und „Lügenpresse“ betitelt und es wurde die verbotene Parole „from the river to the sea – palestine will be free“ gerufen. All dies war bereits im Laufe des Tages öffentlich bekannt.
🔊 Diesen Beitrag als Podcast hören 🔊
Dennoch lud die Leiterin der Humboldt-Universität die Randalierer ein, zu bleiben. Dies wurde in der Stellungnahme der Universität mit den Worten: „Als Teil der demokratischen Gesellschaft und Ort der Bildung stehen wir für respektvollen Dialog auch über kontroverse Themen“ begründet.
Wir versuchten seit dem 22. Mai in den oben geforderten „respektvollen Dialog“ mit der Pressestelle der Universität zu treten. Leider wurden unsere Fragen bis heute nicht beantwortet. Es folgte lediglich der Verweis auf ein allgemeines Statement, welches die Fragen nicht beantwortet.
Bewilligung von Rechtsschutz
Gestern wurde in der sechsten Sitzung des 31. Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin der Tagesordnungspunkt 5 „Bewilligung von Rechtsschutz für Referent*innen gem. § 8 Abs. 4 S. 3 Satzung der StudentInnenschaft der Humboldt Universität zu Berlin“ aufgerufen. Es wurde „Die Übernahme von möglichen Anwalts- und Beratungskosten, Gerichtskosten und möglichen anderen in einem Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren anfallenden Kosten durch die Studierendenschaft.“ Beschlossen. Dies wird damit begründet, dass Referentinnen und Referenten das zu dem Zeitpunkt seit mehr als einem Tag von den Hamas Unterstützern besetze Gebäude betreten hatten, um an einer Diskussionsveranstaltung teilzunehmen.
Der Zugang war der Presse, anderen Studierenden und der Öffentlichkeit versperrt. Nach mehreren Aufrufen, das Gebäude zu verlassen, wurde es von der Polizei geräumt. Dabei wurden die Personalien aufgenommen. Professor Wildt stellte sich schützend an die Seite der Leute, da er Übergriffe durch die Polizei flüchtete und wohl im Zweifel als Personenschutz fungieren wollte.
Position der Uni wirft fragen auf
Von Anfang bis Ende wirft diese Geschichte Fragen auf. Zu Neutralität der Universität, zum Wissen über die Lage in Gaza, zur Fähigkeit eigenständig zu recherchieren und zum Verständnis des Rechtsstaates und der Exekutive. Der Entschluss, von öffentlichen Geldern auch noch die Kosten der Beteiligten zu decken, ist nun ein weiterer Punkt in der langen Liste fraglicher Entscheidungen.
