Berlin (dts) – Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert die Justiz dazu auf, höhere Strafen gegen Gewalttäter zu verhängen. Er wünsche sich angesichts der Silvesterkrawalle in Berlin, dass der Strafrahmen von fünf Jahren Haft bei Gewalttaten gegen Polizei und Feuerwehr „konsequent ausgereizt wird bei Tätern, die immer wieder solche Gewalttaten begehen und nachweislich andere dazu anstiften“, sagte Hikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „So jemand muss auch einmal länger in den Bau fahren“, sagte er.
Zwar fehle es der Justiz an Personal für schnelle Verfahren, die oft sehr aufwendig seien. „Doch es braucht auch den Willen der Richter, konsequent zu urteilen und nicht zu denken, dass sich alles mit Sozialstunden lösen lässt“, so der SPD-Politiker. „Wenn die Jugendlichen sehen, dass nach ihren Taten sowieso nichts passiert, dann ist das fatal.“ Hikel sprach von einer „neuen Dimension der Gewalt“ in der Silvesternacht in Berlin. Sie bestehe darin, dass Polizei und Feuerwehrleute gezielt in Hinterhalte gelockt worden seien, indem zum Beispiel Barrikaden errichtet und Feuer gelegt worden seien, um die Ordnungs- und Löschkräfte anzugreifen. „Das ist einfach hochkriminell.“ In Neukölln seien die Gewalttäter „junge Männer mit Migrationsgeschichte“ gewesen, behauptet Hikel. Man müsse sich fragen, was schiefgelaufen sei, dass sie den Staat ablehnten. Man müsse aber auch ein „Stoppsignal“ gegen die Gewalttäter setzen, damit wir „als Staat unsere Glaubwürdigkeit behalten“. Er begrüßte die Pläne des Bundesinnenministeriums, nach denen für Schreckschusspistolen künftig ein kleiner Waffenschein benötigt wird. „Und mir wäre es wichtig, dass man den Schein schon beim Erwerb der Waffe vorweisen muss“, so der Bezirksbürgermeister.
