Kubicki fürchtet nach Reichstagsaktion Nachahmer
Foto: Bundestag,
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fürchtet, dass die Aktion Rechtsextremer am Berliner Reichstagsgebäude Nachahmer finden wird. „Wir müssen aufpassen, dass wir mit unterschiedlicher Bewertung von Vorgängen nicht weitere Gruppen animieren, es ihren Vorgängern gleichzutun. Das fürchte ich aktuell am meisten, dass wir Aktionen wie vor einer Woche nun ständig zu gewärtigen haben“, sagte Kubicki der „Welt“ (Dienstagsausgabe).
Im Juli hatten Greenpeace-Aktivisten das Gebäude für eine Aktion missbraucht. Der Vorsitzende des Ältestenrats für Bau- und Raumangelegenheiten will zwischen den beiden Aktionen keinen Unterschied machen: „Man sollte nicht mit zweierlei Maß messen. Der Auffassung bin ich. Greenpeace hat den Reichstag ebenso rechtswidrig als Bühne missbraucht wie die Corona-Demonstranten.“ Kritik übte Kubicki wegen des Demo-Verlaufs an der Berliner Polizei und am Verfassungsschutz, er fordert eine Aufarbeitung. „Ich vermute, dass die Berliner Polizeiführung die Anzahl der Demonstranten unterschätzt hat. Außerdem frage ich mich, wo der Verfassungsschutz im Vorfeld war. Es gab offenbar schon Tage zuvor Aufrufe zum Sturm auf Berlin und auch auf den Reichstag. Man hätte gewarnt sein können. Das muss unbedingt aufgearbeitet werden.“ Wieso das vor zwei Jahren beschlossene neue Sicherheitskonzept, zu dem auch ein Graben vor dem Reichstag gehört, noch nicht umgesetzt wird, erklärte Kubicki mit Abstimmungsproblemen mit den Berliner Behörden. „Wir sind eben in Berlin. Ob hier etwas gelingt, hängt davon ab, wer zuständig ist und ob diejenigen sich mögen oder nicht. Es hängt davon ab, ob es ein Bewusstsein gibt, dass etwas im Interesse des Bezirks Mitte, der Stadt Berlin, des Landes Berlin ist.“
