Lambrecht für Aufklärung von Rechtsextremismus bei NRW-Polizei
Foto: Polizeiauto (Archiv),
Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei gefordert. Polizisten stünden für den Schutz der Demokratie, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei.“
Deshalb müssten die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen mit allem Nachdruck untersucht und aufgeklärt werden. „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, müssen die Fälle konsequent geahndet werden.“ Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Werte des Grundgesetzes, für die die Polizisten „jeden Tag einstehen“, so die SPD-Politikerin.
