Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Schuldenaufnahme durch die EU verteidigt. Der Merkel-Macron-Vorstoß und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine solche Verschuldung vorsehen, böten die Chance, „Europa schnell wieder wirtschaftlich stark zu machen“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Eine Aufnahme von Schulden ist bislang für die EU nicht zulässig.
Laschet distanzierte sich von Äußerungen seines Konkurrenten um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, der davor gewarnt hatte, Italien könne die Corona-Zuweisungen aus Brüssel zu unbegrenzten Refinanzierungsmöglichkeiten für seinen Staatshaushalt nutzen. „Prinzipielles Misstrauen gegenüber Italien teile ich nicht“, sagte Laschet. „Ich vertraue den Italienern und ihrer Stärke.“ Der NRW-Ministerpräsident sagte, die EU verschulde sich „in einem besonderen Moment, in einer besonderen Lage und mit besonderen Kriterien“. Die Altschulden würden nicht erfasst. Neue Schulden würden nur aufgenommen, weil die EU-Staaten unverschuldet in Schwierigkeiten geraten seien. „Der Impuls, der jetzt gesetzt wird, ist ein europäischer. Das ist qualitativ in der Tat etwas Neues. Die Situation ist aber auch eine vollkommen neue“, sagte Laschet der FAZ. „Mit rückzahlbaren Krediten an die Länder wäre man in dem alten Mechanismus geblieben.“ Laschet lehnte den Vergleich mit dem „Hamilton-Moment“ in den USA, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestellt hatte, ab. Die EU sei nicht auf dem Weg in einen Bundesstaat. „Wir brauchen keine Staatsgründung, sondern mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“, so der CDU-Politiker. In der Finanzpolitik gebe es in der EU zwar eine gemeinsame Währung, „aber eine eher zu schwache Zuständigkeit in der EU-Kommission“. Wichtiger als der neue Titel eines EU-Finanzministers sei aber eine bessere Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
