Berlin (dts) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine „systematische Aufarbeitung“ der rechtsextremen Netzwerke und Strukturen in staatlichen Institutionen gefordert. „Rechtsextremismus betrifft Ost und West. Mittlerweile gibt es fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften von staatlichen Institutionen, die eigentlich unsere Sicherheit gewährleisten sollen, jüngst bei der Berliner Polizei oder beim NRW-Verfassungsschutz“, sagte Baerbock dem „Tagesspiegel“.
Als erstes müsse anerkannt werden, „dass es in den Sicherheitsbehörden ein fettes Problem gibt“, sagte sie. „Studien sollten die Strukturen differenziert analysieren – bei der Polizei, aber auch etwa beim Verfassungsschutz.“ Das sei nicht nur für die von Rassismus Betroffenen wichtig, sondern gerade auch für die vielen Polizisten und Verfassungsschützer, die jeden Tag mit voller Überzeugung für den Rechtsstaat einstünden. Baerbock forderte außerdem, es müsse „wirklich unabhängige Polizeibeauftragte“ geben, die bei polizeilichem Fehlverhalten ansprechbar seien. Darüber hinaus müsse die Opferberatung deutlich ausgeweitet werden.
