CDU-Generalsekretär: Keine leichten Fälle bei Kindesmissbrauch
Foto: Paul Ziemiak, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine Verschärfung der Bestrafungen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Es gebe „tatsächlich keine leichten Fälle, wenn Kinder missbraucht werden, zumindest aus meiner Sicht“, sagte Ziemiak am Donnerstag dem Deutschlandfunk. „Das sind schwere Verbrechen. Und ich will daran erinnern, dass wir in anderen Bereichen durchaus ganz harte Strafrahmen haben und Mindeststrafen haben.“
Dort spreche man auch darüber, dass es sinnvoll sei. Beispielsweise im Betäubungsmittelrecht gebe es zum Teil Strafandrohungen von nicht unter fünf Jahren. „Ich möchte jedes Vergehen beim Missbrauch von Kindern und auch bei der Verbreitung, dem Erwerb und dem Handeltreiben mit kinderpornografischen Inhalten zum Verbrechen erklären und deshalb auch mit Gefängnis bestrafen“, so der CDU-Politiker. In diesem Zusammenhang müsse man auch das Thema Vorratsdatenspeicherung angehen. „Es geht hier nicht um den Datenschutz der Täter, sondern es geht um den Schutz der Opfer. Deswegen ist das ein ganz, ganz wichtiges Instrument.“ Kinderpornografische Inhalte würden nicht in physischer Form auf einem Markt gehandelt und verbreitet, sondern im Netz und das mache es den Sicherheitsbehörden so schwer. „Deswegen brauchen die Behörden die rechtlichen Möglichkeiten, dort auch vorzugehen“, sagte Ziemiak.
