Roth fordert Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland
Foto: Michael Roth,
Berlin (dts) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die weißrussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Es könne nicht angehen, „dass alle kritischen Geister das Land verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Das ist inakzeptabel.“
Roth kündigte an, die EU werde noch in diesem Monat das erste Sanktionspaket auf den Weg bringen. Es betreffe etwa 40 Personen. Sollten die Repressionen nicht beendet werden und es nicht endlich zu einem politischen Dialog komme, „dann werden wir uns natürlich alles weitere offenhalten, dann wird es auch zu weiteren Sanktionen kommen“. Roth schränkte allerdings ein: „Natürlich reicht das nicht, aber in einer dem Frieden verpflichteten Politik stehen auch nur bestimmte Instrumente zur Verfügung.“ Ziel sei ein politischer Dialog. „Sanktionen bringen keinen Automatismus, aber sie setzen ein klares Zeichen, dass wir diesen Zustand nicht akzeptieren.“
