Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017,
Uwe Schummer (CDU) sagt, die Erkenntnisse aus deutschen Schlachthöfen müssten „Konsequenzen haben, wenn wir im Herbst das Arbeitsschutzgesetz reformieren„. Gemeint ist damit, dass der Gesetzgeber die Branche verpflichten möchte, mehr Frischluft in ihre Hallen zu leiten und bessere Filter einzubauen.
Peter Weiß (CDU), der Vorsitzende der Fraktions-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales fügte an, wenn sich erweise, dass „die reinen Umlufter in manchen deutschen Unternehmen tatsächlich nichts anderes als Virenverteiler sind„, dann müsse man das „über die Vorschriften zu Arbeitsschutz stoppen„. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Katrin Maag (CDU) schloss sich an. Wenn die Wissenschaft sage, dass die aktuellen Probleme anders nicht zu lösen seien, „dann müssen alle Umluftanlagen mit neuen Filtern ausgestattet werden“. Allerdings warte sie noch auf weitere wissenschaftliche Bestätigungen. Aus dem Europaparlament meldeten sich die CDU-Abgeordneten Peter Liese und Dennis Radtke zu Wort, die in der Fraktion der Europäischen Volkspartei für Gesundheits- und Sozialpolitik zuständig sind: In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie, in der gesamten EU müssten die Lüftungen von Schlachthöfen „überprüft und nachgerüstet werden„. Für die FDP forderte die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus, erst müsse Klarheit über die Gefahr durch Umluftanlagen geschaffen werden. Wenn sich zeige, dass die Lüftung im Infektionsgeschehen bei Tönnies wirklich „ein Faktor war“, dann müsse man entsprechende Forderungen auch „ins Arbeitsschutzgesetz reinschreiben“. Die Grünen verlangten, die betroffene Fleischzerlegefabrik der Firma Tönnies einstweilen nicht wieder zu öffnen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, sagte der FAS, es sei „mehr als nur eine Hypothese“, dass die Klimaanlage des Schlachthofs Luft und Corona-Erreger „vor allem quirlt und kühlt, und dadurch für das Virus optimale Konditionen schafft“. Der betroffene Betriebsteil dürfe nicht wieder geöffnet werden, „ohne dass die notwendigen technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wir nicht wieder einen Infektionsherd bekommen“.
