Habeck mahnt Aufklärung des Wirecard-Skandals an
Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, lässt vor der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Skandal um Wirecard am Mittwoch offen, ob die Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern werden. Ein Untersuchungsausschuss sei „dann angezeigt, wenn die offenen Fragen nicht anders zu beantworten sind oder die Bundesregierung mauert“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir stehen als Parteiführung in engem und regelmäßigem Austausch mit unseren Abgeordneten.“
Es obliege der Bundesregierung, „und zwar den damals wie den heute verantwortlichen Personen“, Aufklärung im Fall Wirecard zu leisten. „Und zwar nicht nur aufzuklären, welche Versäumnisse es in den Aufsichtsbehörden mutmaßlich gegeben hat, sondern auch, warum das Finanzministerium selbst nicht früher tätig geworden ist.“ Die Staatsanwaltschaft München hat vergangene Woche mutmaßlich bandenmäßigen Bilanzbetrug seit 2015 festgestellt.
