Der Irak kommt nicht zur Ruhe. Seit Jahrzehnten gelingt es der Regierung nicht, die Gruppen im Land zu einen und Frieden zu schaffen. Unter Saddam Hussein wurden vor allem Kurden und Schiiten unterdrückt. Unter dem später gewählten Präsidenten Maliki waren es vor allem Kurden und Sunniten. Der Einfluss der vom Iran gesteuerten schiitischen Gruppen wurde immer größer. Das Problem eines instabilen Irak besteht weiterhin.
Der Irak hat sich zu einer zentralen und stark umkämpften Arena in der strategischen Konkurrenz zwischen der Achse USA/Israel und der Islamischen Republik Iran entwickelt. Die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes wird durch den wachsenden Einfluss Teherans und seiner Stellvertreter-Milizen tiefgreifend beeinträchtigt.
Israelische Geheimdienste warnen
Israelische Geheimdienste warnen vor einer zunehmenden Bedrohung durch vom Iran unterstützte Milizen im Irak. Der Iran investiert erhebliche Ressourcen, um das Land in eine potenzielle Startrampe für hochentwickelte Angriffe auf Israel zu verwandeln. Zu den befürchteten Szenarien gehören Langstreckenraketen- und Drohnenangriffe, wie sie bereits während des „Swords of Iron War” von verschiedenen Milizen eingesetzt wurden. Ein noch beunruhigenderes Szenario, das von israelischen Planern durchgespielt wird, ist ein Bodenmanöver einer aus dem Irak stammenden Streitmacht durch Syrien in Richtung der jordanisch-israelischen Grenze.
Im Zentrum des iranischen Netzwerks steht die Gruppe Kata’ib Hezbollah, die als die „stärkste und einflussreichste” der pro-iranischen Milizen gilt und über hochentwickelte Waffen wie Langstrecken-UAVs verfügt. Eine weitere Quelle wachsender Besorgnis ist die extremistische schiitische Miliz Harakat al-Nujaba, die enge Beziehungen zur Hisbollah im Libanon pflegt und Angriffe gegen Israel für sich beansprucht hat. Der Kommandeur der iranischen Quds-Truppe, Ismail Qaani, hat den Irak besucht. Dieser Besuch wird als Zeichen strategischer Koordination und operativer Planung gewertet.
Die Vereinigten Staaten reagieren auf diese Entwicklung mit einer entschlosseneren Haltung. Der neue US-Sondergesandte Mark Savaya wurde mit dem Mandat betraut, die Souveränität des Irak wiederherzustellen und „bösartige externe Einmischung, einschließlich des Irans und seiner Stellvertreter“, einzudämmen. Die US-Mission zielt darauf ab, die „Schattenwirtschaft“ des Irak zu zerschlagen, die angeblich zur Finanzierung iranischer Proxy-Gruppen dient, sowie die Energieunabhängigkeit des Landes zu fördern.
Stabilität und Entwicklung in Kurdistan-Irak
Im Gegensatz zur Volatilität des föderalen Irak präsentiert sich die Situation in der Autonomen Region Kurdistan (KRI) als deutlich stabiler und entwicklungsorientierter. Die Regierung der Region Kurdistan (KRG), angeführt vom Neunten Kabinett, konzentriert sich auf greifbare Fortschritte in den Bereichen Infrastruktur und Dienstleistungen.
Zu den herausragenden Errungenschaften zählt das ehrgeizige „Runaki“-Programm, das bis Ende 2026 eine 24-Stunden-Stromversorgung für die gesamte Region anstrebt. Großstädte wie Erbil, Sulaimani, Duhok und Halabja sind bereits an eine stabile, unterbrechungsfreie Stromversorgung angeschlossen, von der rund 4,5 Millionen Bürger profitieren. Zudem werden strategische Projekte wie die Erbil-Duhok-Erdgaspipeline, große Wasserprojekte (wie das Qushtapa-Wasserprojekt) zur Lösung von Engpässen für über 240.000 Menschen und Initiativen zur Umweltverbesserung (wie das Erbil Green Belt Project) vorangetrieben. Diese umfassende Agenda zeigt einen Fokus auf stabile Regierungsführung und wirtschaftliche Diversifizierung. Die Region macht auch Fortschritte bei grundlegenden Sicherheitsaufgaben: So wurde das Ziel der Entminung fast erreicht, während Mosul noch immer ein Minenfeld ist.
Der Bezug zur Europäischen Union
Die vorliegenden Quellen enthalten keine direkten Informationen über die spezifische Rolle der EU oder deren Bezug zur Sicherheitslage im Irak bzw. zur Entwicklung in Kurdistan-Irak.
Allerdings wird der Irak als die „zentrale und kritischste Front in einer sich abzeichnenden regionalen Konfrontation” betrachtet. Sollte es den USA gelingen, die irakische Staatssouveränität wiederherzustellen und das Gewaltmonopol durchzusetzen, könnte dies die Bedrohung durch die Milizen eindämmen. Misslingt dies, könnte die Region in militärische Konfrontationen abgleiten. Die Stabilität des Irak – insbesondere angesichts seiner potenziellen Rolle als regionale Startrampe für Konflikte – hat zwangsläufig weitreichende Implikationen für die internationalen Partner und die Sicherheit Europas. Dies wird in den Quellen zwar nicht explizit dargestellt, ist jedoch unverkennbar.