Berlin (dts) – Deutschland gewährt derzeit so gut wie keinem politisch Verfolgten aus Hongkong Asyl. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage FDP-Abgeordnete Gyde Jensen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet. Demnach wurden seit 2017 nur sechs Asylanträgen von Einwohnern Hongkongs in Deutschland gestellt und von denen lediglich zwei anerkannt.
„Die Bundesregierung muss sich auch dafür einsetzen, dass Europa mehr Flüchtlinge aus Hongkong aufnimmt“, sagte Jensen dem RND. „In den vergangenen drei Jahren wurden in Deutschland ganze sechs Asylanträge von Bürgern Hongkongs gestellt.“ Da könne noch viel mehr getan werden. Die FDP-Abgeordnete mahnte die Bundesregierung, ihre China-Politik nach dem Völkerrecht auszurichten. „China hat in Hongkong Völkerrecht gebrochen, und das ist nur der erste Schritt. China verfolgt Minderheiten wie die Uiguren immer stärker und brutaler“, sagte Jensen. Sie forderte wirtschaftspolitische Konsequenzen: „Der Abschluss des Investitionsabkommens mit der EU kam nach all diesen Entwicklungen der letzten Monate zu einer absoluten Unzeit. Wenn dieses Investitionsabkommen ohne konkrete menschenrechtliche Vereinbarungen durchgeht, dann hat China gewonnen.“ Am Montag wird die in Deutschland lebende Hongkonger Demokratieaktivistin Glacier Kwong im Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition vorstellen, die Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche fordert, berichten die Zeitungen.
