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Söder will endgültigen Fidesz-Rauswurf aus der EVP

Foto: Markus Söder,

München (dts) – CSU-Chef Markus Söder geht offen auf Distanz zur Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Es brauche jetzt „eine klare Linie und einen klaren Kurs“, die „Hängepartie in der EVP“ müsse beendet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Mit der Ankündigung, die politische Rechte in Europa neu aufbauen zu wollen“, habe sich „Fidesz endgültig von der EVP und ihren christdemokratischen Werten und Fundamenten verabschiedet“, so der Ministerpräsident.

„Reisende soll man nicht aufhalten“, deshalb müsse man jetzt „ohne Groll einen Strich ziehen: Wir dürfen die Suspendierung nicht endlos verlängern, sondern müssen als Parteien getrennte Wege gehen“. Söder sagte, man wolle „staatlich selbstverständlich weiter mit Ungarn kooperieren, aber die Parteien müssen künftig ihre eigenen Wege gehen“. Denn die EVP sei „eine Partei der bürgerlichen Mitte und keine Rechtspartei“. Mit Fidesz gebe es „einfach keine gütliche Parteien-Wohngemeinschaft mehr“. Außerdem schade das „endlose Hin und Her“ um die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP der Europäischen Volkspartei, „es geht um unsere Glaubwürdigkeit“. Sowohl die CSU als auch Fidesz sind Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), die Mitgliedschaft von Fidesz ist derzeit allerdings suspendiert. Gegen Ungarn läuft seit 2018 ein Rechtsstaatsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Werte der EU. Bisher haben CDU-Chef Armin Laschet und Söder auf Forderungen nach einer dauerhaften Trennung von Fidesz immer zurückhaltend reagiert. Der CSU-Chef bricht nun mit dieser Haltung. In der Vergangenheit war es vor allem die CSU, die durch Nähe zu Orbán aufgefallen war. Sie hatte den ungarischen Ministerpräsidenten auch zu Klausurtagungen nach Bayern eingeladen. Damals war Söder allerdings noch nicht Parteichef.

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