SPD-Fraktionschef kritisiert Altmaier für Zweifel an Sanktionen
Foto: Peter Altmaier,
Berlin (dts) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit grundsätzlichen Zweifeln am Sinn von Sanktionen Kritik hervorgerufen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte es „erstaunlich, dass ein Mitglied der Bundesregierung plötzlich eine radikale Kehrtwende macht und Sanktionen für überflüssig erklärt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das sei nicht die Haltung der Sozialdemokraten, sagte Mützenich und fügte hinzu: „Wenn ich es richtig sehe, steht Altmaier damit auch allein in der Bundesregierung.“
Der CDU-Politiker hatte in der ARD gesagt, er kenne keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei. Diese führten eher zu einer Verhärtung der Politik. „Wir müssen auch die Frage klären, was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen“, so Altmaier. „Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen?“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte seinem Parteifreund Altmaier zuvor bereits vorgehalten, er habe die wegen der Situation in der Krim seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen mit beschlossen. „Er steht also mit dieser Aussage im Widerspruch zu seinem Verhalten, das er seit sechs Jahren selber übt“, sagte Röttgen RTL.
