Bericht: Pkw-Maut-Kosten steigen auf fast 80 Millionen Euro
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Berlin (dts) – Die Kosten für die gescheiterte Pkw-Maut sind offenbar auf rund 80 Millionen Euro gestiegen. Das geht aus einer schriftlichen Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben) berichten. 79.323.000 Euro hat der Bund demnach seit dem Jahr 2013 für die Infrastrukturabgabe ausgegeben.
Das sind 6.750.000 Euro mehr als bei der letzten Abfrage im Februar. „Trotz Scheiterns verschlingt die Pkw-Maut weiter Millionen Euro an öffentlichen Geldern“, kritisierte Stephan Kühn, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. „Fast 80 Millionen Euro wurden bisher verpulvert. Die Pkw-Maut ist damit einer der teuersten Rohrkrepierer der bayrischen Regionalpartei CSU und ihres Verkehrsministers Scheuer“, sagte der Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Am meisten Steuermittel wurden für Sachverständige und Gerichtskosten verwendet. Insgesamt belaufen sich da die Kosten auf 53.802.000 Euro, 5.210.000 Euro wurden allein in diesem Jahr ausgegeben. Ein Ende der Ausgaben für die Pkw-Maut, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni vergangenen Jahres gekippt hatte, ist nicht in Sicht. Der Bund befindet sich derzeit im Schiedsverfahren mit den Maut-Betreibern, in dem über den Schadensersatz des Steuerzahlers für die entgangenen Gewinne über zwölf Jahre Laufzeit entschieden wird. Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn ist sich sicher: „Mit dem laufenden Schiedsverfahren sind weitere Millionen-Kosten zu erwarten.“ Die Maut-Betreiber verlangen 560 Millionen Euro vom Bund. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht bezüglich der Pkw-Maut unter Druck. Am 1. Oktober muss er sich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Infrastrukturabgabe verantworten.
