Berlin (dts) – Die SPD fordert angesichts der sich verschärfenden Infektionslage eine schnelle Verlängerung der Corona-Hilfen. „Unser Ziel ist es, den Betroffenen Planungssicherheit zu geben und eine möglichst zeitige Verlängerung zu vereinbaren“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir kämpfen dafür, dass unser soziales Netz auch in der Coronakrise tragfähig bleibt.“
Die SPD erwarte von der Bundesregierung, „und allen voran vom Bundeswirtschaftsminister, einen aussagefähigen Überblick darüber, was von den im Bundeshaushalt verfügbaren Geldern nicht abgeflossen ist“, so Walter-Borjans. So seien etwa teils Schieflagen in geringerem Maß als befürchtet eingetreten. Auch seien Mittel nicht genutzt worden, weil die Vergabeverfahren nicht passten oder zu kompliziert waren oder weil es für bestimmte Problemlagen keine passende Hilfe gab. „Auf dieser Grundlage dürfte in vielen Fällen ein Nachsteuern ohne zusätzliche Haushaltsmittel möglich sein. Ob das reicht, wird sich zeigen“, so der SPD-Chef.
