Union: EU-Sondergipfel ist „starkes politisches Zeichen“
Foto: EU-Gebäude in Brüssel,
Berlin (dts) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht im EU-Sondergipfel zur aktuellen Lage in Weißrussland ein „starkes politisches Zeichen“. Man zeige damit, dass einem das Schicksal der Weißrussen nicht egal sei, aber auch in Richtung Russland, dass es der EU darum gehe, dass Weißrussland seinen Weg ohne russische oder europäische Einmischung gehen könne, sagte Kiesewetter am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Wir erkennen ja sehr klar, dass in Weißrussland weder russische, noch europäische Fahnen wehen, noch ist dort eine Aufforderung zu hören für eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft“, so Kiesewetter.
Das sei eine Lehre, die man aus der Ukraine gezogen habe. „Ich glaube, dass die Europäische Union hier sehr behutsam vorgeht und dass die unmittelbaren Nachbarländer sich besonders kümmern“, sagte der CDU-Politiker. Die EU schreite nun ein, weil das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen „erheblich zugenommen“ habe und die Bevölkerung „wach und mutiger“ geworden sei. „Wir können ja nicht von außen der Bevölkerung sagen, in welcher Weise sie sich positionieren soll, sondern die Bevölkerung Weißrusslands zeigt uns heute, dass sie mit dem System Lukaschenko, insbesondere mit dem Wahlbetrug nicht einverstanden sind“, so Kiesewetter.
