Union nennt Scholz` Schulden-Position unverantwortlich
Foto: Olaf Scholz,
Berlin (dts) – Äußerungen des Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zur Schuldenpolitik stoßen beim Koalitionspartner auf Widerspruch. „Herr Scholz gibt immer mehr den Kanzlerkandidaten der SPD als den verantwortungsvollen Bundesfinanzminister“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Rehberg bezog sich auf Scholz` Äußerungen, die deutsche Schuldenbremse auch 2021 auszusetzen und dass der europäische Wiederaufbaufonds ein Fortschritt sei, „der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“.
Die EU nehme „erstmals gemeinsam Schulden auf“, hatte Scholz der Funke-Mediengruppe gesagt. Dazu stellte Rehberg in der FAZ klar: „Mit uns sind keine gemeinsamen europäischen Schulden zu machen und auch keine Eurobonds.“ Man sei sehr überrascht über Scholz` Vorstoß: „Mit der Unionsfraktion hat er sein Vorpreschen nicht abgestimmt. Das ist umso erstaunlicher, als der Bundestag ja in den kommenden Wochen den Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds fassen muss.“ Um den Rettungsfonds zurückzuzahlen, hatte Scholz eine „Debatte über gemeinsame Einnahmen der EU“ angeregt. Zu denken sei an Zuflüsse aus dem Emissionshandel, an die Besteuerung von Finanztransaktionen oder an eine Digitalsteuer. Rehberg indes lehnt eigene europäische Steuern ab und will die gegenwärtige Schuldenpolitik als krisenbedingten Einzelfall verstanden wissen. „Das ganze Konstrukt des Wideraufbaufonds und auch das Aussetzen der Schuldenbremse im Grundgesetz basieren auf einer Ausnahmesituation und müssen temporär begrenzt werden“, sagte er der FAZ. „Wir sind strikt gegen unkontrolliertes Geldausgeben und gegen Budgethilfen. Die Zahlungen müssen immer konditioniert sein.“ Unverständnis über Scholz` Einlassungen kam auch aus der Opposition. „Es sieht Finanzminister Scholz ähnlich, dass er große Sympathie für neue Schulden hat“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Zeitung. „Aus dem Wiederaufbaufonds darf aber keine Schuldenfalle werden.“ Die Schulden von morgen seien die Steuern von übermorgen. Deshalb bringe Scholz EU-Steuern ins Spiel. „Schulden waren schon in der Vergangenheit das Problem Europas“, sagte Dürr. „Wir brauchen nicht mehr davon, sondern mehr Wachstum.“
