Union stellt Bedingungen für Kurzarbeitergeldverlängerung
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion ist offenbar zu einer von der SPD geforderten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn die Voraussetzungen dafür verschärft werden. Laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) soll es am Sonntagnachmittag entsprechende Absprachen in einer Schalte mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zum Kurzarbeitergeld gegeben haben, welches die SPD von bisher zwölf auf bis zu 24 Monate verlängern will. Demnach will die Union im Koalitionsausschuss am Dienstagabend unter anderem über eine Verknüpfung des Kurzarbeitergeldes mit Weiterbildungsmaßnahmen sprechen.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sagte der Zeitung: „Ein einfaches Weiter-so beim Kurzarbeitergeld darf es nicht geben. Wir müssen die Bedingungen nachschärfen, damit Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden.“ Die beschlossene Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns – beziehungsweise 67 Prozent für Berufstätige mit Kindern auf bis zu 87 Prozent ab dem siebten Monat müsse „auf das alte Niveau heruntergefahren werden“, sagte der CDU-Politiker. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir das Geld nicht mehr mit vollen Händen ausgeben können.“ Die Debatte um das Kurzarbeitergeld sei das erste Beispiel für den Wahlkampfmodus vor der Bundestagswahl 2021. „Wir müssen die Entscheidungen aber sachlich und rational treffen. Das Virus kennt keinen Wahlkampf.“
