Berlin (dts) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wertet das Vorgehen der Union hinsichtlich von Waffenlieferungen an die Ukraine bereits als Erfolg. Der Beschluss der FDP beim Bundesparteitag am Wochenende und auch Stimmen aus den Reihen der Grünen zeigten, „dass viele im Parlament und auch in der Ampel bei der Unterstützung der Ukraine noch Spielraum und Potenzial sehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dass die Koalition offensichtlich jetzt plane, einen eigenen Antrag einzubringen, sei „ein Erfolg unserer Oppositionsarbeit“, so Kiesewetter.
Er ergänzte, dass es der Union nicht darum gehe, „die Ampel zu schwächen, sondern unserem Bundeskanzler die nötige Rückendeckung für die Umsetzung der Zeitenwende durch das Parlament zu geben“. Sollte dies zu einem eigenen Antrag der Ampel führt, „ist das für die Union eine Bestätigung unserer Arbeit und unseres Ansinnens“. Darüber hinaus sagte Kiesewetter: „Vorrangig geht es darum, die Ukraine effektiv mit allem, was geht, zu unterstützen, damit die Ukraine den Krieg gewinnt.“
