SPD-Chef fordert einheitliches europäisches Gesundheitssystem
Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Vor dem Koalitionsgipfel anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Nachbesserungen am deutsch-französischen Wiederaufbauplan gefordert. „Der deutsch-französische Plan sieht vor, dass die europäischen Mittel für den Wiederaufbau nach Corona verwendet werden. Aus meiner Sicht könnte man das noch erweitern – um Schwachstellen, die in der Pandemie offensichtlich geworden sind“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
„Nach der Finanzkrise haben viele Länder staatliche Infrastrukturen und Gesundheitssysteme kaputt gespart. Die Coronakrise hat die Folgen sichtbar gemacht: Die Sparpolitik hat Menschenleben gekostet“, sagte Walter-Borjans weiter. „Europa braucht Gesundheitssysteme auf einem einheitlich hohen Niveau.“ Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich Walter-Borjans offen für die Forderung der EU-Kommission, die im deutsch-französischen Wiederaufbauplan vorgesehenen Finanzmittel von 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden zu erhöhen. „Für die SPD war vor allem wichtig, dass ein großer Teil des Programms aus Zuschüssen besteht. Kredite allein hätten die Krisenländer schnell überfordert und sie zum Spielball von Spekulanten gemacht. Wenn die EU-Kommission jetzt zusätzlich zu den Zuschüssen auch noch Kredite vergeben will, ist das absolut in Ordnung“, sagte er. Aus Sicht von Walter-Borjans ist das deutsche Job-Wunder der vergangenen Jahre auch auf Kosten europäischer Krisenländer entstanden. „Die gute Beschäftigungslage in Deutschland entsteht wegen der hohen Exportüberschüsse auch auf Kosten der schlechten Arbeitsmarktsituation in den Importländern. Machen wir uns mal ehrlich: Als Exportweltmeister exportieren wir nicht nur Produkte, wir importieren auch die Arbeit, die mit der Produktion dieser Waren verbunden ist und die damit in diesen Ländern fehlt“, sagte er. „Das wird immer weniger funktionieren – weder ökonomisch noch politisch.“ Walter-Borjans betonte, mit dem Wiederaufbauplan beginne eine neue Ära deutscher Europa-Politik. „Der deutsch-französische Plan läutet einen überfälligen Paradigmenwechsel ein. Wolfgang Schäuble hatte zuvor eine Ära der Europapolitik geprägt, in der Deutschland mit einem bevormundenden Auftreten nicht gerade Vertrauen bei den Südeuropäern erworben hat. Das ist vorbei“, so der SPD-Politiker. „Die Bundesregierung hat verstanden, dass Europa ein stabiles finanzielles Fundament braucht. Wir sind nicht mehr der Zuchtmeister Europas.“ Die Interview-Äußerung im Wortlaut Herr Walter-Borjans, morgen wollen Union und SPD im Koalitionsausschuss eine gemeinsame Linie für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft festzurren. Worüber wird noch gestritten“ Der Koalitionsausschuss ist nicht nur ein Instrument zur Streitschlichtung. Er dient auch der Abstimmung gemeinsamer Ziele. Darum geht es vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. In dieser wichtigen Phase muss die Bundesregierung einig sein und auch Einigkeit demonstrieren. Zwischen CDU, CSU und SPD gibt es keine Unterschiede in der Europapolitik mehr“ Dadurch, dass CDU und CSU den von Olaf Scholz und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ausgearbeiteten Wiederaufbauplan unterstützen, wurde ein dicker Brocken ausgeräumt. Der deutsch-französische Plan läutet einen überfälligen Paradigmenwechsel ein. Wolfgang Schäuble hatte zuvor eine Ära der Europapolitik geprägt, in der Deutschland mit einem bevormundenden Auftreten nicht gerade Vertrauen bei den Südeuropäern erworben hat. Das ist vorbei. Die Bundesregierung hat verstanden, dass Europa ein stabiles finanzielles Fundament braucht. Wir sind nicht mehr der Zuchtmeister Europas.
