Berlin (dts) – Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband (DVW) hat den Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zur Einhaltung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie kritisiert. Mit der Fokussierung auf batterieelektrischen Mobilität verabschiede sich die Bundesregierung von den Klimazielen 2030, so der DVW am Freitag. Wesentlich zur Erreichung der Klimaziele sei, dass auch der Anteil an erneuerbaren Kraftstoffen zunehme.
Dieser werde allerdings laut dem Gesetzesentwurf in den kommenden Jahren sinken. „Das BMU schlägt damit de facto vor, dass in den kommenden fünf Jahren nichts bei der Treibhausgasminderung der Antriebsenergie im Verkehr geschehen soll“, sagte der Vorstandsvorsitzende des DWV, Werner Diwald. „Notwendig ist ein breiter, technologieoffener Ansatz und keine singuläre Fixierung auf nur eine Technologie mit dem hohen Risiko von Strafzahlungen, falls die Ziele nicht erfüllt werden.“ Hierdurch werde nicht nur finanzieller Schaden entstehen, sondern auch wettbewerbliche Nachteile gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten. „Das ist aus Sicht des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Wirtschafts- und Industriepolitik nicht akzeptabel und wird der Vorbildfunktion, die Deutschland im Rahmen der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft hat, nicht gerecht“, so Diwald. Der DWV fordert daher eine „grundlegende“ Überarbeitung des Gesetzesentwurfs. „Die gesetzliche Regelung muss sicherstellen, dass für grünen Wasserstoff und seine Folgeprodukte in all ihren möglichen Anwendungen im Verkehr eine marktwirtschaftliche und nachhaltige industrielle Nachfrage erzeugt wird.“
