BDI: Britische Regierung „verliert massiv Glaubwürdigkeit“
Foto: Dienstwagen des Britischen Premierministers,
Berlin (dts) – BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hat die britische Regierung nach der Vorlage ihres umstrittenen Binnenmarktgesetzes kritisiert. „Mit ihrem derzeitigen Kurs verliert die britische Regierung massiv Glaubwürdigkeit in den Post-Brexit-Verhandlungen“, sagte Lang am Donnerstag. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen erfüllt.“
Für das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens mit der EU sei Vertragstreue beim Austrittsabkommen „unabdingbar“. Für ihn sei es schwer nachvollziehbar, dass die Vorbereitungen für die Zollinfrastruktur auf britischer Seite keine vier Monate vor Ende der Übergangsfrist weit von einer Fertigstellung entfernt seien, so Lang. „Der EU-Binnenmarkt ist der Heimatmarkt unserer Unternehmen und muss auch nach dem Vollzug des Brexits funktionieren“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. „In den Wettbewerbsregeln darf es keine Abstriche bei der Fairness geben. Gerade mit Blick auf die Wankelmütigkeit der britischen Regierung braucht es ein Abkommen mit wasserdichten Bestimmungen.“
