Berlin (dts) – Aus SPD und FDP kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), hartnäckige Quarantäneverweigerer notfalls in Kliniken zwangseinzuweisen. „Es erschüttert mich wie gering offenbar die Kenntnisse der baden-württembergischen Landesregierung und insbesondere des Innenministers in Bezug auf unsere Grundrechte sind“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Freiheitsentzug sei einer der schwersten Eingriffe, den man kenne.
„Diesen auf Quarantäneverweigerer anwenden zu wollen ist haarsträubend“, kritisierte die SPD-Politikerin, die selbst aus Baden-Württemberg stammt. „Solche Vorschläge fördern aktiv das Misstrauen von Menschen in die Arbeit der Politik in Zeiten der Krise“, fügte Vogt hinzu. Zuvor hatte bereits der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, den Vorschlag zurückgewiesen. „Die vom baden-württembergischen Innenminister Strobl vorgeschlagene Zwangseinweisung in geschlossene Krankenhäuser schießt völlig über das Ziel hinaus. Das ständige Winken mit unverhältnismäßigen Maßnahmen untergräbt das Vertrauen der Menschen in die dringend erforderliche Pandemie-Bekämpfung“, hatte Kuhle dem RND gesagt.
