Schulze: Lieferkettengesetz muss auch Umweltschutz abdecken
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Berlin (dts) – Kurz vor einem Krisengespräch zum geplanten Lieferkettengesetz verlangt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun auch scharfe Umweltauflagen. „Ein Lieferkettengesetz, das die ökologischen und sozialen Standards entlang der Lieferketten nicht regelt, würde nur einen Teil der Probleme lösen“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Über den gesamten Produktionsweg verteilt gebe es noch immer zu viele Umweltbelastungen, beklagte Schulze.
Deshalb müsse ein Lieferkettengesetz „neben den Menschenrechten auch den Schutz der Umwelt abdecken“. Dies nutze letztlich auch den Unternehmen selbst. Umweltfragen spielen in den Planungen für das Lieferkettengesetz bisher nur eine Nebenrolle. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen vor allem verpflichten, auf die Einhaltung von Menschenrechten und Sozialstandards bei ihren Zulieferern zu achten. Inwieweit ihnen andernfalls Sanktionen drohen und für welche Unternehmen die Vorgaben gelten sollen, ist allerdings umstritten. Am Donnerstag kommen die drei beteiligten Minister – für Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung – in Berlin zusammen, um strittige Fragen zu klären.
