Merz fordert Aufenthaltsrecht für Hongkong-Chinesen
Foto: Blick über Hongkong, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich für eine schnelle, unbürokratische Hilfe für die Hongkong-Chinesen ausgesprochen. „Die Vorgänge in Hongkong sind keine innere Angelegenheit Chinas, sie sind der offene Bruch eines Vertrages mit einem europäischen Nachbarstaat und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Zunächst müssten alle Mitglieder der EU ihre jeweiligen Auslieferungsverträge mit Hongkong kündigen.
„Wir sollten uns auf europäischer Ebene Gedanken darüber machen, wie man ein europäisches Aufenthaltsrecht für Staatsbürger aus Hongkong schaffen kann mit der Perspektive, dass sie bald danach auch eine Staatsbürgerschaft erlangen können.“ Merz sieht keinen Unterschied im Vorgehen Russlands in der Ukraine und dem Gebaren der Chinesen in Hongkong. „Im Ergebnis läuft es auf dasselbe hinaus: Russland und China versuchen gewaltsam, ihr Territorium zu erweitern.“
