Verkehrsminister fordern Grüne zum Einlenken im Bußgeld-Streit auf
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Berlin (dts) – Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben ihre Amtskollegen der Grünen aufgefordert, im Streit um eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und mögliche Verschärfungen für Temposünder einzulenken. „Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“. Gemeinsam mit fünf anderen Ländern wollen NRW und das Saarland am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundesrates einen Kompromissantrag vorlegen, der teils höhere Bußgelder, zugleich aber weniger strikte Fahrverbote vorsieht als die bereits verabschiedete aber wegen eines Formfehlers derzeit ausgesetzte Novelle.
Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte: „Wir sollten die Rechtsunsicherheit bei der Straßenverkehrsordnung schnellstmöglich heilen.“ Dafür liege eine vernünftige Lösung vor, die fachlich und in der Sache alle richtig fänden. „Es schafft keine Verkehrssicherheit, das jetzt zu verzögern, nur weil man Angst vor dem Echo der eigenen Anhänger hat“, sagte sie mit Blick auf die Grünen.
