Berlin (dts) – Die FDP hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, seine Pläne für eine Gasumlage schnell nachzuschärfen, um unerwünschte Zusatzgewinne einzelner Energieunternehmen zu verhindern. „Die Gasumlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden. Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen“, so Kruse.
Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer sei nur theoretischer Natur, denn in der Praxis werde sich eine solche Steuer nicht umsetzen lassen. „Ich vertraue hier voll und ganz in den Markt und die Aufsichtsbehörden, dass ein Missbrauch der Marktlage, wenn er stattfinden sollte, entsprechend geahndet wird“, sagte der FDP-Politiker. „Eine zusätzliche Gassteuer ist ebenfalls keine Lösung, da sie nur die Gaspreise weiter erhöhen und die Verbraucher belasten würde. Wir brauchen weitere Entlastungen und nicht Belastungen“, sagte er.
