Berlin (dts) – Die SPD erhöht im Streit um die Corona-Nothilfen den Druck auf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und fordert eine Erhöhung sowie Verlängerung der Hilfsleistung. „Wir fordern Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf, die Studenten in der Pandemie nicht im Stich zu lassen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die SPD lässt es der Ministerin nicht durchgehen, die Nöte der Studenten zu ignorieren.“
Karliczek müsse sich bewegen. Das Bundesbildungsministerium hatte die Corona-Nothilfe für Studenten Ende September auslaufen lassen. Jetzt will Ministerin Karliczek wegen des erneuten Teil-Lockdowns, der insbesondere für Studenten mit einem Nebenjob in der Gastronomie zum Problem wird, die Nothilfe wieder aufnehmen allerdings nur für kurze Zeit. „Es ergibt keinen Sinn, dass die Ministerin die Corona-Nothilfe für die Studierenden nur für den November wieder einsetzen will“, kritisierte Kaczmarek. Es glaubt doch keiner, dass jeder, der seinen Nebenjob jetzt verloren habe, ihn im Dezember sofort wieder aufnehmen könne. „Die Nothilfe muss jetzt auf jeden Fall bis Januar gewährt werden und zwar, ohne dass sie jeden Monat neu beantragt werden muss.“ Insbesondere fordert die SPD-Fraktion vom Koalitionspartner Union und Ministerin Karliczek eine Ausweitung der Hilfen: „Wir müssen mehr Studierende mit der Hilfe erreichen“, sagte Kaczmarek. Der Nachweis über die pandemische Notlage müsse vereinfacht und entbürokratisiert werden. Nach dem Willen der SPD soll die Hilfe für den Einzelnen zudem erhöht werden. „Im Moment gibt es höchstens 500 Euro Nothilfe im Monat nämlich dann, wenn das Konto aus einer pandemiebedingten Notlage völlig blank ist“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Diese Nothilfe sei aber zu knapp bemessen. „Wir müssen auch die Wohnkosten berücksichtigen und zwar in Höhe der Wohnpauschale im Bafög. Das wären 325 Euro im Monat, die auf den Höchstbetrag von 500 Euro draufkämen.“ Die SPD halte nach wie vor einen Notfallmechanismus im Bafög für das beste Mittel, um den Studenten zu helfen, so Kaczmarek. „Aber die Ministerin bleibt stur und lehnt eine solche Lösung ab“, sagte er. Deshalb versuche man nun, sie zu Verbesserungen bei der Corona-Nothilfe zu bewegen. „Wir wollen den Studierenden helfen, so gut es geht.“
