Berlin (dts) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union aufgefordert, im Streit um verpflichtende Zielgrößen für Frauen in Führungspositionen nachzugeben. „Niemand kann mir weismachen, dass der Frauenanteil in DAX-Vorständen von gerade einmal 13 Prozent auf mangelnde Qualifikation zurückzuführen ist“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die Unternehmen seien zu bequem, um am herrschenden Status quo etwas zu ändern, so der SPD-Chef.
„Wir brauchen gleiche Aufstiegschancen für Männer und Frauen, und zwar jetzt. Die Zeit für freiwillige Lösungen ist vorbei.“ Bei der Gleichstellung streiten Union und SPD um einen Gesetzentwurf der SPD-Ministerinnen Christine Lambrecht (Justiz) und Franziska Giffey (Familien und Frauen), der verbindliche Regeln für Frauen in Führungspositionen bei größeren und börsennotierten Unternehmen vorsieht. Die Union will es stattdessen bei freiwilligen Regelungen belassen. Streit gibt es in der Koalition auch um das Lobbytransparenzregister für Bundestag und Bundesregierung. Die Union will die Transparenzpflicht auf Minister und Staatssekretäre beschränken, die SPD will auch Ministerialbeamte in die Transparenzpflicht miteinbeziehen. „Die Erfahrung zeigt, dass Lobbyvertreter ganz gezielt Ministerialbeamte ansprechen, um Einfluss zu nehmen“, sagte Walter-Borjans dem RND. „Wenn wir ein Lobbytransparenzregister beschließen, dann muss es auch wirklich für mehr Transparenz sorgen und darf keinen blinden Fleck dort haben, wo es zur Sache geht.“ Der SPD-Chef zeigte sich in beiden Punkten gesprächsbereit, machte aber klar, dass es keinen Kompromiss um jeden Preis mit ihm geben werde. „Scheinlösungen, die Wege eher verstellen als sie zu öffnen, sind mit uns nicht zu machen“, sagte Walter-Borjans. Notfalls werde man die strittigen Themen mit in den nächsten Wahlkampf nehmen. „Dann müssen CDU und CSU den Wählerinnen und Wählern erklären, warum sie eine gerechtere Gesellschaft verhindern“, sagte der Sozialdemokrat.
