Bütikofer fordert mehr Druck auf China wegen Sicherheitsgesetz
Foto: Blick über Hongkong, über dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) – Der China-Experte der EU-Grünen, Reinhard Bütikofer, verlangt von der Europäischen Union sowie Deutschland, mehr Druck auf China auszuüben. „Es ist wichtig klar zu machen: Ein `Business as usual`, ein weiter wie bisher, wird es nicht geben. Wenn China so rabiat gegen internationale Regeln verstößt, wird das einen Preis haben müssen“, sagte Bütikofer dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochausgabe).
Peking werde sich alle Mühe geben, die Demokratiebewegung in Hongkong komplett zu zerschlagen. „Jedes freie Wort ist nun bedroht. Zu allem Überfluss kommt hinzu, dass auch Chinakritik, die jemand von uns bei uns zuhause online äußert, nach dem neuen Gesetz kriminalisiert werden kann“, sagte der Grünen-Politiker. Und weiter: „Wir sollten es den Briten, Kanadiern und Australiern gleich tun und ebenfalls unser Auslieferungsabkommen auf Eis legen“, forderte er.
