Außenminister Maas zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung

Zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung 2019 im Kabinett sagte Außenminister Heiko Maas heute (29.04.):

Die Corona-Krise ist unsere aktuellste Bedrohung – sie ist aber beileibe nicht die einzige, wie uns in Europa das Ende des INF-Vertrages vor Augen geführt hat. Wir haben als Bundesregierung deshalb unsere Bemühungen im vergangenen Jahr noch einmal gesteigert, damit Rüstungskontrolle und Abrüstung hoch auf der internationalen Tagesordnung stehen. Gerade weil die internationale Rüstungskontrolle durch technischen Fortschritt immer unübersichtlicher zu werden droht, müssen wir weitere Partner finden, Koalitionen schmieden und so die Zukunft gestalten. Nur so schaffen wir es, die Übersicht und Kontrolle zu behalten und Wildwuchs zu verhindern. Multilaterale Zusammenarbeit ist für uns der beste Weg, wenn wir alte und neue Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen.

Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, unsere Zusammenarbeit erfolgreich auszubauen: In den Vereinten Nationen haben wir uns auf Leitprinzipien geeinigt, damit Killer-Roboter nicht zur Realität auf den Schlachtfeldern der Zukunft werden.  Als Sicherheitsratsmitglied haben wir nukleare Abrüstung auf die internationale Tagesordnung gesetzt und wir haben uns mit den 16 Staaten der Stockholm-Gruppe beim Außenministertreffen in Berlin über weitere Schritte der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung verständigt. Für uns ist klar: Die Nichtverbreitung von Atomwaffen bleibt unser oberstes Ziel. Wir unterstützen die Internationale Atomenergiebehörde deshalb auch in der Krise, damit diese ihrer Arbeit ohne Unterbrechung nachgehen kann und der Nichtverbreitungsvertrag durchgesetzt wird.