Bartsch: Spekulationen im Fall Nawalny beenden
Foto: Dietmar Bartsch,
Berlin (dts) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat gefordert, Spekulationen im Fall Nawalny zu beenden. Zunächst müsse geklärt werden, wer für die Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers verantwortlich sei, sagte Bartsch am Montag im RBB-Inforadio. Erst wenn das geklärt sei, könne über mögliche Konsequenzen diskutiert werden.
„Das allererste ist, das aufgeklärt wird. Und da haben alle mitzuwirken.“ Ansonsten gelte in einem Rechtsstaat immer die Unschuldsvermutung. „Ich will jetzt überhaupt nicht spekulieren, weil das ist genau das, was in Deutschland reichlich passiert.“ Für viele stehe fest, was passiert sei. „Für mich nicht. Ich möchte gerne, dass diese von Geheimdiensten durchdrungene Aktion aufgeklärt wird.“ Eine mögliche Reaktion auf die Nawalny-Vergiftung müsse dann als europäische Antwort erfolgen. Die derzeitige Debatte über einen möglichen Stopp des Projekts Nord Stream 2 halte er allerdings für völlig falsch, so der Linken-Politiker.
